AGB / AGB

DEUTSCHE VERSION / SIEHE ENGLISCHE VERSION UNTEN
1. GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Dir als Kunde und,Y-05 Yoga Lifestyle Fashion, Yvonne Bommel, die über unseren Onlineshop angebahnt und abgewickelt werden. Maßgebend ist diejenige Fassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist. Abweichende Bedingungen des Kunden werden ausdrücklich widersprochen.

1.2 Unsere über den Y-05 Onlineshop angebotenen Waren und Leistungen richten sich ausschließlich an Verbraucher als Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist (i) ein „Verbraucher“ jeder natürlichen Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

2. VERTRAGSABSCHLUSS
2.1 Die in unserem Onlineshop angebotenen Produkte und Leistungen stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, es handelt sich lediglich um eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

2.2 Mit Abschluss des Bestellprozesses durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ unterbreitest Du uns ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Wir werden den Eingang Ihrer Bestellung umgehend bestätigen. Die Bestätigung des Eingangs Deiner Bestellung ist keine Annahme Deines Angebots. Sie dienen lediglich zu Ihrer Information, dass diese Bestellung eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt im Falle einer Auslieferung von Waren durch Absendung des bestellten Artikels oder durch Absenden einer verbindlichen Auftragsbestätigung an Dich zustande.

3. WIDERRUF DES VERBRAUCHERS, ANSCHLUSS DES WIDERRUFS
3.1 Verbrauchern in der EU steht ein Widerrufsrecht zu. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.

3.2 Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 g Abs.2 BGB unter anderem nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder die schnell verberben können.

3.3 Zum Widerruf des Vertrags können Sie das Muster-Widerrufsformular verwenden.

4. PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, EIGENTUMSVORBEHALT
4.1 So weit nichts Abweichendes vereinbart wurde, gelten die am Tag des Vertragsabschlusses maßgebenden und in unserem Y-05 Onlineshop enthaltenen Preise. Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer und exklusive der Versandkosten. Der Verzug tritt 14 Tage nach Rechnungsstellung ein.

4.2 Wir akzeptieren Zahlungen per Überweisung/Vorkasse und Internet-Bezahldienst (Paypal) sowie -bei vereinbarter Abholung in unserem Ladengeschäft – Barzahlung. Bei Überweisung/Vorkasse ist die Zahlung nach Erhalt unserer verbindlichen Auftragsbestätigung zu leisten.

4.3 Aufrechnungsrechte stehen Ihnen als Besteller nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Darüber hinaus bist Du zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit berechtigt, als das der Gegenanspruch auf dasselbe Vertragsverhältnis beruht.

4.4 Du bist Besteller mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, dann kannst Du per Internet-Bezahldienst (Paypal) bezahlen.

4.5 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Kommst Du mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

5. VERSANDKOSTEN, LIEFER- UND LEISTUNGSBEDINGUNGEN
5.1 Die Versandkosten sind abhängig von dem Land, in welches wir die Ware liefern sollen.

5.2 Wir verschicken weltweit. Soweit nicht abweichend von Dir verbindlich vereinbart, liefern wir Deine Bestellung innerhalb Deutschlands per DHL. Dies hat zur Folge, dass eine Auslieferung innerhalb Deutschlands in der Regel in 1 bis 3 Werktagen erfolgt. Wir liefern innerhalb der EU per DPD darüber hinaus in der Regel mit UPS, bzw. nutzen wir den Service von Jumingo. Die Versandlaufzeit wird in Werktagen (Montag bis Freitag) angegeben und ist eine Schätzung basierend auf der Regellaufzeit (durchschnittliche Versandlaufzeit über alle Sendungen) des jeweiligen Tarife. Die angegebene Versandlaufzeit gilt grundsätzlich nur für Ballungszentren und größere Städte. Außengebiete, Zollabwicklung und regionale Feirtage können die Versandlaufzeit entsprechend erhöhen.

5.3 Liefer- und Leistungsfristen und -termine sind unverbindlich, soweit wir diese nicht vorher schriftlich als verbindlich bezeichnet haben. Die Vereinbarung von Liefer- und Leistungsfristen und -terminen bedarf der Schriftform. Die Lieferung in Teilen ist zulässig.

6. GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG
6.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

6.2 Wir haften auf Schadensersatz nur in den Fällen der Buchstaben a) bis d) wie folgt:

a) für die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden unbeschränkt;

b) für Schäden aus der Nichteinhaltung etwaiger schriftlich abgegebener Garantien in dem Umfang Deines Vermögensinteresses als Besteller, das von dem Zweck der Garantie gedeckt und uns bei Deiner Abgabe erkennbar war;

c) in den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz;

d) Für die Verletzung aus vertragswesentlichen Pflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die daraus resultierende Schadensersatzhaftung auf einen sekundären Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen mussten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die maßgeblich für Deinen Vertragsabschluss waren und auf deren Einhaltung Du vertrauen durftest;

6.3 Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung von uns, gleich aus welchem ​​Rechtsgrund, ausgeschlossen.

6.4 In den in Abs. 2 lit d) bezeichneten Fälle verjährter Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche in zwölf Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 BGB.

6.5 Soweit nach diesen Bestimmungen unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere von Mitarbeitern.

7. DATENSCHUTZ
7.1 Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.

7.2 Zum Abschluss und zur Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Vertrags ist eine Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten erforderlich. Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Die Einzelheiten zu den erhobenen Daten und ihrer jeweiligen Verwendung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

8. IDENTITÄT DES ANBIETERS, KONTAKT
8.1 Anbieter des Y-05 -Onlineshops ist:

Sitz der Gesellschaft:
Y-05 Yoga-Lifestyle-Mode
Yvonne Bommel
Schleißheimerstraße 156
80797 München
Deutschland

Geschäftsführerin: Yvonne Bommel
Telefon: +49 175 7671959
E-Mail: yogalifestylefashion@gmail.com
IdNr. 46 827 130 907
Gerichtsstand: München

8.2 Beanstandungen können unter der vorgenannten Adresse geltend gemacht werden.

9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
9.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsbedingungen nicht berührt.

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen - PRODUKTION


1. Maßgebliche Bedingungen und Anwendungsbereich
1.1 Für unsere gesamten Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Diese gelten ebenfalls für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie, insbesondere bei telefonischen Bestellungen nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Im Einzelfall mit dem Verkäufer vereinbarte Abreden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt dieser Vereinbarungen handelt es sich um einen schriftlichen Vertrag bzw. Unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. Rechtsverbindliche Erklärungen sind schriftlich abzugeben.

1.2 Die Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen.

2. Abschluss und Inhalt des Liefervertrages
2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend und stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot abzugeben. Ein Liefervertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden ausdrücklich schriftlich bestätigen oder die Auslieferung ohne ausdrückliche Bestätigung vornehmen. Für den Inhalt des Liefervertrages ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend, bei Auslieferung ohne gesonderte Auftragsbestätigung gilt unser Lieferschein als Auftragsbestätigung. Mündliche Erklärungen und Erklärungen unserer Handelsvertreter sind in jedem Fall unverbindlich.

2.2 Alle Angaben zu unseren Produkten, vor allem Qualitäts-, Farb-, Maß- und Gewichtsangaben geben nur Annäherungswerte wieder und sind keine Beschaffenheitsangaben. Insbesondere hinsichtlich der Qualitäts-, und Farbangaben sind die überwiegend naturgegebenen Eigenschaften unserer Produkte zu berücksichtigen. In jedem Fall sind branchenübliche Abweichungen, insbesondere geringfügige modische Veränderungen des Designs sowie technisch nicht vermeidbare Qualitätsveränderungen, vorbehalten. Die Beschaffenheit, Eignung, Qualifikation und Funktion sowie der Verwendungszweck unserer Waren bestimmen sich ausschließlich nach unseren Leistungsbeschreibungen. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung durch uns oder Dritte stellen keine Beschaffenheitsangaben der Ware dar.

2.3 Garantien über die Beschaffenheit oder Haltbarkeit unserer Ware müssen in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als solche gekennzeichnet sein. Bei Lieferungen von Mustern und Proben gelten deren Eigenschaften nicht als garantiert, es sei denn, dass in der Auftragsbestätigung ausdrücklich anderes bestimmt ist.

2.4 Wir sind berechtigt, den erteilten Auftrag insoweit zu reduzieren, als uns Ware, insbesondere bestimmte Stoffe und Designs, von unseren Lieferanten nicht geliefert wird oder aufgrund des geringen Auftragsbestandes die Fertigung einzelner Artikel ausfällt. Dadurch eintretende Auftragsausfälle oder Reduzierungen des Auftragsumfangs erkennt der Käufer als branchenüblich an und akzeptiert diese. Hieraus kann der Käufer keine Rechte gegen uns geltend machen. Wir bestätigen lediglich, dass der Käufer hierüber unverzüglich zu informieren ist. Mit Zugang der entsprechenden Mitteilung beim Käufer erfolgt der Auftragsausfall bzw. die Reduzierung wirksam.

3. Lieferung und Gefahrübergang
3.1 Von uns angegebene Lieferfristen gelten nur näherungsweise, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

3.2 Der Versand erfolgt in Kartons durch einen Spediteur unserer Wahl. Sofern der Käufer eine andere Verpackung oder einen anderen Versand wünscht, hat er sämtliche dadurch entstehenden Kosten zu tragen. Die Ware wird unversichert versandt, sofern nichts anderes vereinbart ist.

3.3 Im Falle des Lieferverzuges oder der Unmöglichkeit haften wir für Schadensersatzansprüche nur nach Maßgabe von Ziff. 8.

3.4 Bei Eintritt höherer Gewalt, etwa Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, sowie bei Nichtlieferung, nicht richtiger oder verspäteter Lieferung unseres Lieferanten gleich aus welchem ​​Grund (Selbstlieferungsvorbehalt), und bei sonstigen Leistungshindernissen, die nicht von uns zu vertreten sind, können Wir haben die Lieferung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit danach hinausgeschoben. Sofern es sich voraussichtlich um ein dauerhaftes Hindernis handelt, steht uns das Recht zu, die Auslieferung der Ware ganz oder teilweise zu verweigern.

3.5 Wir sind zur Teillieferung berechtigt. Erfüllungsort ist stets München.

3.6 Ist der Kunde ein Unternehmer, erfolgen Versand und Transport stets auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht in dem Fall auch bei Teillieferungen, auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist – unabhängig davon, ob es sich um eine zu unserem Unternehmen gehörende oder eine fremde Person handelt – oder Zwecks Versendung unser Lager verlassen hat, soweit nicht Ziffer 3.4 eingreift. Ist der Kunde ein Verbraucher, geht die Gefahr mit der Übergabe der verkauften Ware an den Kunden über, soweit nicht Ziffer 3.4 eingreift.

3.7 Verweigert der Kunde die Annahme der Ware oder verzögert sich die Versendung der Lieferung aus sonstigen Gründen, die bei dem Kunden liegen, erfolgt ein Gefahrübergang mit Beginn des Annahmeverzuges des Kunden. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Wir sind berechtigt, Lagerkosten pauschal mit 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat oder den tatsächlichen Schaden zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist einen geringen Schaden nach. Außerdem können wir dem Kunden eine Nachfrist von 14 Tagen setzen und nach ergebnislosem Ablauf der Frist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

3.8 Die Transportkosten übernimmt der Auftraggeber zu 100 %.

4. Preise Zahlung
4.1 Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer ab Lager München. Sämtliche Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Dabei gelten die am Tag der Auslieferung geltenden Frachttarife, Zollsätze und sonstigen bei der Versendung anfallenden Gebühren maßgeblich. Verpackungskosten werden gesondert berechnet. Bei frachtfreier Rücksendung einer Spezialverpackung in brauchbarem Zustande innerhalb von zwei Monaten wird der für sie in Rechnung gestellte Wert dem Käufer wieder gutgeschrieben.

4.2 Erhöhen sich zwischen Bestellung und Auslieferung der Ware die Preise unserer Vorlieferanten, Frachten und/oder öffentlichen Abgaben und ändern sich in Folge unserer nachweislichen Verpflichtungen, so sind wir berechtigt, unsere Preise entsprechend zu erhöhen. In diesem Fall werden dem Kunden die neuen Preise umgehend mitgeteilt. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, wenn die Lieferung später als vier (4) Monate nach der Bestellung der Ware erfolgen soll.

4.3 Die Rechnungen werden individuell mit dem Vertragspartner und Auftraggeber ausgehandelt. Diese werden stets in der Auftragsbestätigung festgelegt.

4.4 Wechsel und Schecks werden nur nach vorheriger Vereinbarung erfüllungshalber akzeptiert. Bei Scheckzahlungen ist das Datum der vorbehaltlosen Einlösung des Schecks maßgeblich, dh frühestens 14 Tage nach der Einreichung. Die Laufzeit von Wechseln darf maximal 90 Tage betragen. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers.

4.5 Bei Bestellungen von Neukunden können wir stets verlangen, dass die Lieferung erst nach Vorkasse oder gegen Nachnahme erfolgt. Wir sind außerdem berechtigt, nur gegen Vorkasse, Nachnahme oder nach Sicherheitsleistungen zu liefern, wenn nach Vertragsabschluss erkennbar wird, dass unser Anspruch auf Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet ist.

4.6 Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Darüber hinaus muss der Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis bestehen.

5. Zahlungsverzug, Schadensersatz des Käufers
5.1 Unsere Ansprüche werden unabhängig von der Laufzeit erfüllungshalber hierin sofort fällig angenommen, wenn vertragliche Vereinbarungen durch den Kunden nicht eingehalten werden. Bei Zahlungsverzug, Wechselprotest und Zahlungseinstellung des Kunden können wir die sofortige Zahlung unserer Gesamtforderung – einschließlich etwaiger Forderungen aus umlaufenden Wechseln – ohne Rücksicht auf die vereinbarte Fälligkeit verlangen. Das gilt auch dann, wenn uns gelegentlich bekannt wird, die zu begründeten und erheblichen Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden Anlass geben, und zwar dann, wenn diese gelegentlich schon bei Bestellung der Ware Vorlagen, uns jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten . In allen genannten Fällen sind wir auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auszuführen und, wenn die Vorauszahlung oder Sicherheit nicht innerhalb von zwei (2) Wochen geleistet wird, ohne erneute Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

5.2 Kommt der Käufer mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug und zahlt er trotz angemessener Fristsetzung nicht, sind wir berechtigt, die noch nicht ausgelieferte Ware anderweitig zu verkaufen und einen pauschalen Schadensersatzanspruch in Höhe von 30 % des Verkaufspreises (ohne Umsatzsteuer) zu verlangen. Es bleibt dem Käufer vorbehalten, nachzuweisen, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist.

5.3 Lehnt der Käufer die Vertragserfüllung ab, erklärt er unberechtigterweise seinen Rücktritt vom Vertrag oder wir der Vertrag aufgrund eines anderen, im Bereich des Käufers liegenden Grundes nicht durchgeführt, sind wir berechtigt, pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 30 % des noch offenen Verkaufspreises (ohne Umsatzsteuer) zu verlangen. Es bleibt dem Käufer vorbehalten nachzuweisen, dass uns ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.

5.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, seinen Ansprüchen aus diesem Vertrag ohne Zustimmung eines Dritten entgegenzutreten.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur Zahlung aller Rechnungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Wir sind berechtigt, im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers die Vorbehaltsware herauszufordern, ohne dass eines Rücktritts vom Vertrag oder einer Freigabe erforderlich ist. Bis zur Abholung der Vorbehaltsware bleibt der Käufer jedoch berechtigt, dies durch vollständige Zahlung sämtlicher offener Rechnungen abzuwenden. Nach Rücknahme der Ware sind wir berechtigt, diese auf branchenübliche Weise freihändig zu verwerten. Der Verwertungserlös ist nach näherer Maßgabe des nachfolgenden Absatzes abzüglich angemessener Verwertungskosten auf die Angebote des Käufers anzurechnen.

6.2 Sofern in der Geschäftsabwicklung zwischen Verkäufer und Käufer eine zentralregulierende Stelle eingeschaltet ist, übernimmt das Delkredere, überträgt der Verkäufer das Eigentum bei Versendung der Ware an die zentralregulierende Stelle mit der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Kaufpreises durch den Zentralregulierer. Der Käufer wird erst mit Zahlung durch den Zentralregulierer frei.

6.3 Wir sind im Falle der Geltendmachung eines Eigentumsvorbehaltes berechtigt, die Ware auf Kosten des Käufers ausdrücklich zu lagern, zu kennzeichnen oder abzuholen, sowie jegliche Verfügung über die Waren zu verbieten. Sofern wir die Ware aufgrund von Eigentumsvorbehalts zurücknehmen, ist der Käufer zur Rückgabe auf seine Kosten verpflichtet; Er haftet für den Minderwert, die Rücknahmekosten und unseren daraus resultierenden Gewinn. Der Käufer zahlte auf Ansprüche aus dem Besitz.

6.4 Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns bereits jetzt alle Klagen in Höhe des Rechnungswertes ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritten zustehen. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnisse, die Forderung selbst einzubringen, bleiben hiervon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht im Zahlungsverzug ist oder die Zahlungen einstellt und keinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt. Ist das aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

6.5 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in der Vorbehaltsware oder in den abgetretenen Forderungen hat uns der Käufer unverzüglich unter Übergabe aller für die Rechtswahrung notwendigen Informationen und Unterlagen zu unterrichten.

6.6 Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder wenn der Käufer mit seinem Kunden Unabtretbarkeit der Forderung vereinbart, erlischt das Recht zur Weiterveräußerung und zur Verwendung der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheckprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.

7. Vertriebsbeschränkung
7.1 Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware ohne Genehmigung an einen Wiederverkäufer zu veräußern, solange Ansprüche uns gegenüber offen liegen.

7.2 Für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Ziffern 7.1 genannte Vertriebsbeschränkung verpflichtet sich der Kunde an uns eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Betrages des aus der Zuwiderhandlung erworbenen Verkaufserlöses zu zahlen; Es sei denn, dass ein höherer oder niedrigerer Schaden nachgewiesen wird. Der Kunde ist verpflichtet, uns über die Höhe des von ihm vertragswidrig erzielten Verkaufserlöses unverzüglich Auskunft zu erteilen.

8. Gewährleistung / Haftung
8.1 Der Kunde hat die gelieferte Ware, auch wenn vorher Muster oder Proben übersandt wurden, unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort sorgfältig zu untersuchen. Dabei handelt es sich bei der Ware insbesondere um Maß und Stückzahl (Handelsübliche Abweichungen von 5 % sind zu beachten und zu akzeptieren) sowie auf ihre äußere Beschaffenheit zu überprüfen. Stichproben der Warenprüfung sind dringend notwendig. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen sieben (7) Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort oder wenn der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war, binnen sieben (7) Tagen nach seiner schriftlichen Beschreibung mit genauer Beschreibung des Mangels bei uns eingegangen ist. Mängelrügen sind stets unmittelbar an uns zu richten. Eine Beanstandung gegenüber Handelsvertretern genügt nicht.

8.2 Transportschäden sind dem Spediteur unverzüglich anzuzeigen. Es gelten insoweit die Anzeigepflichten der Allgemeinen Deutschen Speditionsbedingungen.

8.3 Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, sofern der Kunde ein Unternehmer ist, der Kunde Verbraucher ist, so dass er zunächst die Wahl hat, ob unsere Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.

8.4 Schlägt eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung endgültig fehl, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Bei unerheblichen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm dann kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.

8.5 Zur Annahme von Warenrücksendungen zur Überprüfung von Mängeln sind wir nur dann verpflichtet, wenn der Käufer die Rücksendung zuvor unter Angabe der Rechnungsnummer und des Rechnungsdatums schriftlich angekündigt hat. Mit der Annahme von Warenrücksendungen ist eine Anerkennung der Mängelrüge des Käufers nicht verbunden.

8.6 Die vorstehenden Bestimmungen enthalten abschließend die Gewährleistung für unsere Waren. Insbesondere haften wir für alle sonstigen dem Kunden wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln der gelieferten Ware etwa zustehenden Schadensersatzansprüche, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausschließlich nach Maßgabe der Ziffer 9.

8.7 Vertragliche Gewährleistungsansprüche eines Unternehmers verjähren in sechs (6) Monaten, es sei denn, diese beruhen auf Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das Gleiche gilt beim Verkauf gebrauchter Sachen an Verbraucher. Im Übrigen verjähren Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern innerhalb von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware. Ersatzansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn Arglist vorwerfbar ist.
8.8 Vereinbarungen zwischen dem Kunden und seinen Abnehmern, die über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinausgehen, gehen nicht zu unseren Lasten.

9. Schadensersatzansprüche
Für Ansprüche auf Schadensersatz wegen schuldhafter Handlungen, gleich aus welchen Rechtsgründen, ua Verzug, mangelhafte Lieferung, positive Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, unerlaubter Handlung, Produkthaftpflicht (ausgenommen die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz), haften wir nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, da eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist. (Kardinalpflicht). Der Begriff der Kardinalpflicht beschreibt insoweit abstrakte Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Wir haften nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden. Bei Mangelfolgeschäden aufgrund des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft haften wir nur dann, wenn die Sicherung den Kunden gegen das Risiko solcher Schäden absichern sollte. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
10.1 Die Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie sonstige, auch künftige zwischenstaatliche oder internationale Übereinkommen finden, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, keine Anwendung.

10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist nach unserer Wahl München oder der Sitz des Kunden, für Klagen des Kunden ausschließlich München. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht für Kunden, die Nichtkaufleute sind.

11. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz teilweise oder unwirksam sein oder werden, so wird durch die Unwirksamkeit dieser Bestimmung die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtsgültige Bestimmung zu ersetzen, die in wirtschaftlicher Hinsicht dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Regelungszweck so nahe kommt, als es rechtlich nur zulässig ist. Gleiches gilt für etwaige Lücken dieses Vertrages.

Stand 07.01.2020

###ENGLISCHE VERSION###

1. ANWENDUNGSBEREICH, DEFINITIONEN
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen als Kunde und Y-05 Yoga Lifestyle Fashion, Yvonne Bommel, die über unseren Online-Shop angebahnt und abgewickelt werden. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
1.2 Unsere über den Y-05 Online-Shop angebotenen Waren und Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Verbraucher als Endverbraucher. Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist (i) ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ein „Unternehmer“. „ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

2. VERTRAGSABSCHLUSS
2.1 Die in unserem Online-Shop angebotenen Produkte und Dienstleistungen stellen kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

2.2 Mit Abschluss des Bestellvorgangs durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ geben Sie ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Wir bestätigen Ihnen umgehend den Eingang Ihrer Bestellung. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung stellt keine Annahme Ihres Angebots dar. Sie dienen lediglich dazu, Sie darüber zu informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Im Falle der Lieferung von Waren kommt der Kaufvertrag durch die Zusendung der bestellten Ware oder durch Zusendung einer verbindlichen Auftragsbestätigung an Sie zustande.

3. Widerruf des Verbrauchers, Anschluss des Widerrufs
3.1 Verbrauchern in der EU steht ein Widerrufsrecht zu. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts entnehmen Sie bitte unserer Widerrufsbelehrung.

3.2 Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 g Abs.2 BGB nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind persönlichen Bedürfnissen des Verbrauchers entsprechen oder schnell verderben können.

3.3 Für den Widerruf des Vertrags können Sie das Muster-Widerrufsformular verwenden.

4. PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, EIGENTUMSVORBEHALT
4.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die am Tag des Vertragsschlusses gültigen und in unserem Y-05-Onlineshop enthaltenen Preise. Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten. Verzug tritt 14 Tage nach Rechnungsstellung ein.

4.2 Wir akzeptieren Zahlungen per Banküberweisung/Vorkasse und Internet-Zahlungsdienst (Paypal) sowie – bei vereinbarter Abholung in unserem Geschäft – Barzahlung. Bei Banküberweisung/Vorkasse erfolgt die Zahlung erst nach Erhalt unserer verbindlichen Auftragsbestätigung.

4.3 Aufrechnungsrechte stehen Ihnen als Kunde nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Darüber hinaus sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4.4 Sie sind Kunde mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, dann können Sie per Internet-Zahlungsdienst (Paypal) bezahlen.

4.5 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Befinden Sie sich länger als 10 Tage im Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

5. VERSANDKOSTEN, LIEFER- UND LEISTUNGSBEDINGUNGEN
5.1 Die Versandkosten richten sich nach dem Land, in das wir die Ware liefern sollen.

5.2 Wir versenden weltweit. Sofern nicht anders verbindlich mit Ihnen vereinbart, versenden wir Ihre Bestellung innerhalb Deutschlands per DHL. Das bedeutet, dass eine Lieferung innerhalb Deutschlands in der Regel 1 bis 3 Werktage dauert. Wir liefern innerhalb der EU per DPD, zusätzlich in der Regel mit UPS, oder wir nutzen den Service von Jumingo. Die Versandzeit wird in Werktagen (Montag bis Freitag) angegeben und ist eine Schätzung auf Basis der Standardlaufzeit (durchschnittliche Versandzeit insgesamt). Sendungen) des jeweiligen Tarifs. Die angegebene Versandzeit gilt grundsätzlich nur für Ballungsräume und Großstädte. Außerhalb von Gebieten, Zollabfertigung und regionalen Feiertagen kann sich die Versandzeit entsprechend verlängern.


5.3 Liefer- und Leistungsfristen und -termine sind unverbindlich, es sei denn, wir haben sie zuvor schriftlich als verbindlich bezeichnet. Die Vereinbarung von Liefer- und Leistungsfristen und -terminen bedarf der Schriftform. Eine Lieferung in Teilen ist zulässig.

6. GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG
6.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

6.2 Auf Schadensersatz haften wir nur in den Fällen der Buchstaben a) bis d) wie folgt:

a) für die Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden uneingeschränkt;

b) für Schäden, die aus der Nichteinhaltung schriftlich abgegebener Garantien resultieren, soweit Ihr finanzielles Interesse als Käufer durch den Zweck der Garantie gedeckt und für uns zum Zeitpunkt der Garantieabgabe erkennbar war;

c) in Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz;

d) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Schadensersatzhaftung auf den Schadensumfang begrenzt, mit dem wir bei Vertragsschluss nach den uns bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten damals. Wesentliche Vertragspflichten sind solche wesentlichen Pflichten, die für den Vertragsschluss maßgeblich waren und auf deren Einhaltung Sie vertrauen durften;

6.3 Im Übrigen ist eine Haftung unsererseits auf Schadensersatz, gleich aus welchem ​​Rechtsgrund, ausgeschlossen.

6.4 In den Fällen des Absatzes 2 lit. d) verjähren Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche in zwölf Monaten. Die Verjährungsfrist richtet sich nach § 199 BGB.

6.5 Soweit unsere Haftung nach diesen Bestimmungen ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Organe und Erfüllungsgehilfen, insbesondere Mitarbeiter.

7. DATENSCHUTZ
7.1 Wir erheben, verarbeiten und speichern sämtliche von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.

7.2 Die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten ist für den Abschluss und die Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Vertrages erforderlich. Jede darüber hinausgehende Nutzung bedarf Ihrer ausdrücklichen Zustimmung. Die Einzelheiten zu den erhobenen Daten und deren Verwendung können Sie unserer Datenschutzerklärung entnehmen.

8. IDENTITÄT DES ANBIETERS, KONTAKT
8.1 Anbieter des Y-05-Onlineshops ist:

Sitz:
Y-05 Yoga-Lifestyle-Mode
Yvonne Bommel
Schleißheimerstraße 156
80797 München
Deutschland

Geschäftsführerin: Yvonne Bommel
Telefon: +49 175 7671959
E-Mail: yogalifestylefashion@gmail.com
ID Nr. 46 827 130 907
Gerichtsstand: München

8.2 Beschwerden können an die oben genannte Adresse gerichtet werden.

9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
9.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf.

9.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen nicht.


Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen - PRODUKTION

1 Relevante Bedingungen und Geltungsbereich
1.1 Für alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Diese gelten daher auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, insbesondere bei telefonischer Bestellung. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Geschäftsbedingungen als angenommen. Im Einzelfall getroffene Vereinbarungen mit dem Verkäufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. Rechtsverbindliche Erklärungen bedürfen der Schriftform.

1.2 Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen.


2 Abschluss und Inhalt des Liefervertrages
2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend und stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot abzugeben. Ein Liefervertrag kommt nur dann zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden ausdrücklich schriftlich bestätigen oder die Lieferung ohne gesonderte Bestätigung ausführen. Für den Inhalt des Liefervertrages ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend; Bei Lieferung ohne gesonderte Auftragsbestätigung gilt unser Lieferschein als Auftragsbestätigung. Mündliche Erklärungen und Erklärungen unserer Außendienstmitarbeiter sind in jedem Fall unverbindlich.

2.2 Sämtliche Angaben zu unseren Produkten, insbesondere Angaben zu Qualität, Farbe, Maßen und Gewicht, sind nur Annäherungswerte und gelten nicht als Beschaffenheitsangaben. Insbesondere bei Qualitäts- und Farbangaben sind die überwiegend natürlichen Eigenschaften unserer Produkte zu berücksichtigen. Handelsübliche Abweichungen, insbesondere geringfügige modische Designänderungen und technisch nicht vermeidbare Qualitätsänderungen, bleiben in jedem Fall vorbehalten. Beschaffenheit, Eignung, Beschaffenheit und Funktion sowie der Verwendungszweck unserer Waren bestimmen sich ausschließlich nach unseren Leistungsbeschreibungen. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung durch uns oder Dritte stellen keine Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

2.3 Garantien hinsichtlich der Beschaffenheit oder Haltbarkeit unserer Waren müssen in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als solche gekennzeichnet sein. Bei der Lieferung von Mustern und Proben gelten deren Eigenschaften nicht als zugesichert, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.

2.4 Wir sind berechtigt, die erteilte Bestellung zu kürzen, sofern Waren, insbesondere bestimmte Stoffe und Designs, von unseren Lieferanten nicht an uns geliefert werden oder die Produktion einzelner Artikel aufgrund des geringen Auftragsbestands eingestellt wird. Der Käufer erkennt und akzeptiert etwaige daraus resultierende Auftragsstornierungen oder Kürzungen des Auftragsumfangs als branchenüblich. Der Käufer kann hieraus keine Rechte uns gegenüber geltend machen. Wir sind lediglich zur unverzüglichen Unterrichtung des Käufers verpflichtet. Mit Zugang der entsprechenden Mitteilung beim Käufer wird die Stornierung bzw. Reduzierung der Bestellung wirksam.

3 Lieferung und Gefahrübergang
3.1 Von uns angegebene Lieferfristen gelten nur annähernd, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

3.2 Der Versand erfolgt in Kartons durch einen Spediteur unserer Wahl. Wünscht der Käufer eine andere Verpackung oder einen anderen Versand, so trägt er sämtliche hierdurch entstehenden Kosten. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt der Versand der Ware unversichert.

3.3 Im Falle des Lieferverzugs oder der Unmöglichkeit der Lieferung haften wir auf Schadensersatz nur nach Maßgabe der Ziffer 8.

3.4 Im Falle höherer Gewalt, wie z.B. Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, sowie im Falle der Nichtbelieferung, Falschlieferung oder verspäteten Belieferung durch unseren Lieferanten, gleich aus welchem ​​Grund (Selbstbelieferungsvorbehalt) (Lieferung) sowie bei Vorliegen sonstiger Leistungshindernisse, die wir nicht zu vertreten haben, sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Bei voraussichtlich dauernder Behinderung sind wir berechtigt, die Lieferung der Ware ganz oder teilweise zu verweigern.

3.5 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Erfüllungsort ist stets München.

3.6 Ist der Kunde Unternehmer, erfolgen Versand und Transport stets auf Gefahr des Kunden. In diesem Fall geht die Gefahr auch bei Teillieferungen auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person – unabhängig davon, ob es sich dabei um eine Person unseres Unternehmens oder einen Dritten handelt – übergeben wurde - oder zum Zweck der Versendung unser Lager verlassen hat, sofern nicht Ziffer 3.4 Anwendung findet. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr mit der Übergabe der verkauften Ware auf den Kunden über, soweit nicht Ziffer 3.4 Anwendung findet.

3.7 Verweigert der Kunde die Annahme der Ware oder verzögert sich der Versand der Lieferung aus anderen Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Beginn des Annahmeverzugs des Kunden über. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Wir sind berechtigt, Lagerkosten pauschal mit 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat oder den tatsächlichen Schaden zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist einen geringfügigen Schaden nach. Darüber hinaus können wir dem Kunden eine Nachfrist von 14 Tagen setzen und nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

3.8 Der Kunde trägt 100 % der Transportkosten.

4 Preise Zahlung
4.1 Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Lager München. Sämtliche Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden. Es gelten die am Tag der Lieferung geltenden Frachtsätze, Zölle und sonstigen Abgaben. Verpackungskosten werden gesondert berechnet. Bei frachtfreier Rücksendung von Sonderverpackungen in gebrauchsfähigem Zustand innerhalb von zwei Monaten erfolgt eine Gutschrift des Rechnungswertes an den Käufer.

4.2 Erhöhen sich zwischen der Bestellung und der Lieferung der Ware die Preise unserer Lieferanten, Frachtkosten und/oder öffentliche Abgaben und ändern sich dadurch unsere nachweisbaren Aufwendungen, sind wir berechtigt, unsere Preise entsprechend zu erhöhen. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die neuen Preise informiert. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, wenn die Lieferung später als vier (4) Monate nach Bestellung der Ware erfolgen soll.

4.3 Rechnungen werden individuell mit dem Vertragspartner und dem Kunden ausgehandelt. Sie werden stets in der Auftragsbestätigung angegeben.

4.4 Wechsel und Schecks werden nur nach vorheriger Vereinbarung erfüllungshalber angenommen. Bei Zahlungen per Scheck ist der Tag der vorbehaltlosen Einlösung des Schecks maßgebend, also frühestens 14 Tage nach Vorlage. Die Laufzeit von Wechseln darf 90 Tage nicht überschreiten. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers.

4.5 Bei Bestellungen von Neukunden können wir jederzeit verlangen, dass die Lieferung nur gegen Vorkasse oder gegen Nachnahme erfolgt. Wir sind auch berechtigt, nur gegen Vorkasse, Nachnahme oder Sicherheitsleistung zu liefern, wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird.

4.6 Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Darüber hinaus muss der Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.

5 Zahlungsverzug, Schadensersatz des Käufers
5.1 Unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit erfüllungshalber hereingenommener Wechsel sofort fällig, wenn der Kunde vertragliche Vereinbarungen nicht einhält. Bei Zahlungsverzug, Wechselprotest und Zahlungseinstellung des Kunden können wir unabhängig von der vereinbarten Fälligkeit die sofortige Zahlung unserer Gesamtforderung – einschließlich etwaiger Forderungen aus im Umlauf befindlichen Wechseln – verlangen. Dies gilt auch dann, wenn uns Umstände bekannt werden, die begründete und erhebliche Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden begründen, insbesondere wenn diese Umstände bereits bei Bestellung der Ware vorlagen, uns aber nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten. In allen vorgenannten Fällen sind wir außerdem berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und, sofern die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht innerhalb von zwei (2) Wochen geleistet wird, ohne Setzung vom Vertrag zurückzutreten eine neue Frist. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

5.2 Kommt der Käufer mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug und zahlt er trotz angemessener Nachfristsetzung nicht, sind wir berechtigt, die nicht gelieferte Ware anderweitig zu verkaufen und eine Vertragsstrafe in Höhe von 30 % des Verkaufspreises zu verlangen ( ohne Mehrwertsteuer). Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

5.3 Verweigert der Käufer die Vertragserfüllung, erklärt er unberechtigt den Rücktritt vom Vertrag oder kommt die Vertragserfüllung aus sonstigen Gründen, die in der Sphäre des Käufers liegen, nicht zustande, sind wir berechtigt, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 30 % zu verlangen % des ausstehenden Verkaufspreises (ohne Mehrwertsteuer). Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

5.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus diesem Vertrag ohne unsere Zustimmung an Dritte abzutreten.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur Bezahlung sämtlicher Rechnungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, ohne dass dies eines Rücktritts vom Vertrag oder einer Freigabe bedarf. Bis zur Abholung der Vorbehaltsware ist der Käufer jedoch berechtigt, diese durch vollständige Bezahlung aller offenen Rechnungen abzuwenden. Nach Rücknahme der Ware sind wir berechtigt, diese in branchenüblicher Weise freihändig zu veräußern. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Käufers nach Maßgabe des folgenden Absatzes abzüglich angemessener Verwertungskosten angerechnet.

6.2 Soweit an der Geschäftsabwicklung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer eine zentrale Regulierungsbehörde beteiligt ist und das Delkredere übernimmt, überträgt der Verkäufer das Eigentum mit der Absendung der Ware an die zentrale Regulierungsbehörde unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Kaufpreises durch die zentrale Regulierungsbehörde. Eine Freistellung des Käufers erfolgt erst nach Zahlung durch die Zentralregulierungsbehörde.

6.3 Im Falle der Geltendmachung eines Eigentumsvorbehaltes sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten des Käufers gesondert zu lagern, zu kennzeichnen oder abzuholen und jede Verfügung über die Ware zu untersagen. Nehmen wir die Ware unter Eigentumsvorbehalt zurück, ist der Käufer zur Herausgabe auf seine Kosten verpflichtet; er haftet für den Minderwert, die Kosten der Rücknahme der Ware und unseren entgangenen Gewinn. Der Käufer verzichtet auf Ansprüche aus der Inbesitznahme.

6.4 Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät oder Zahlungseinstellung vorliegt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

6.5 Von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen hat uns der Käufer unverzüglich unter Übergabe aller zum Schutz des Rechts erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu benachrichtigen.

6.6 Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder wenn der Käufer mit seinem Abnehmer die Nichtabtretbarkeit der Forderung vereinbart, bleibt ihm das Recht zur Weiterveräußerung und Nutzung der Vorbehaltsware sowie die Ermächtigung zur Einziehung der abgetretenen Ware zu Ansprüche verjähren; im Falle eines Scheckprotestes erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.

7. Einschränkung der Verbreitung
7.1 Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware unbefugt an Wiederverkäufer zu veräußern, solange noch Forderungen gegen uns bestehen.

7.2 Für jeden Fall eines schuldhaften Verstoßes gegen die in Ziffer 7.1 genannte Verkaufsbeschränkung verpflichtet sich der Kunde, uns eine Vertragsstrafe in Höhe des Dreifachen des durch den Verstoß erzielten Verkaufserlöses zu zahlen; es sei denn, es kann ein höherer oder niedrigerer Schaden nachgewiesen werden. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich über die Höhe des von ihm vertragswidrig erzielten Verkaufserlöses zu informieren.

8 Gewährleistung/Haftung
8.1 Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort sorgfältig zu untersuchen, auch wenn ihm zuvor Muster oder Proben zugesandt wurden. Dabei ist die Ware insbesondere auf Maße und Stückzahl (handelsübliche Abweichungen von 5 % sind zu beachten und zu akzeptieren) sowie auf ihren äußeren Zustand zu prüfen. Stichprobenkontrollen der Ware sind dringend erforderlich. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn uns nicht innerhalb von sieben (7) Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort eine schriftliche Mängelrüge zugeht oder, wenn der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war, innerhalb von sieben (7) Tagen nach Entdeckung des Mangels unter Angabe einer detaillierten Beschreibung des Mangels. Mängelrügen sind stets direkt an uns zu richten. Eine Reklamation an den Außendienstmitarbeiter ist nicht ausreichend.

8.2 Transportschäden sind unverzüglich dem Spediteur zu melden. Es gelten insoweit die Anzeigepflichten der Allgemeinen Deutschen Speditionsbedingungen.

8.3 Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, sofern der Kunde Unternehmer ist. Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm zunächst die Wahl zu ob unsere Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.
8.4 Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung endgültig fehl, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Bei unerheblichen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht vom Vertrag zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

8.5 Wir sind nur dann zur Annahme von Warenrücksendungen zur Überprüfung auf Mängel verpflichtet, wenn der Käufer die Rücksendung zuvor schriftlich unter Angabe der Rechnungsnummer und des Rechnungsdatums angekündigt hat. Die Annahme retournierter Ware stellt kein Anerkenntnis der vom Käufer gerügten Mängelrüge dar.

8.6 Die vorstehenden Bestimmungen regeln abschließend die Gewährleistung für unsere Waren. Insbesondere haften wir für alle sonstigen Schadensersatzansprüche, die dem Kunden wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln der gelieferten Ware, gleich aus welchem ​​Rechtsgrund, zustehen, ausschließlich nach Maßgabe der Ziffer 9.

8.7 Vertragliche Gewährleistungsansprüche eines Unternehmers verjähren in sechs (6) Monaten, sofern sie nicht auf Vorsatz, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Gleiches gilt beim Verkauf gebrauchter Waren an Verbraucher. Ansonsten verjähren Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern innerhalb von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware. Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn betrügerische Absicht nachgewiesen werden kann.
8.8 Vereinbarungen zwischen dem Kunden und seinen Abnehmern, die über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinausgehen, gehen nicht zu unseren Lasten.

9. Schadensersatzansprüche
Für Schadensersatzansprüche aus schuldhafter Handlung, gleich aus welchem ​​Rechtsgrund, haften wir nur, insbesondere aus Verzug, mangelhafter Lieferung, positiver Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, unerlaubter Handlung, Produkthaftung (mit Ausnahme der Haftung nach Art Produkthaftungsgesetz), bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es wird eine Pflicht verletzt, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. (Kardinalpflicht). Der Begriff „Kardinalpflicht“ bezeichnet dabei abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Wir haften nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden. Für Folgeschäden, die auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zurückzuführen sind, haften wir nur, soweit die Garantie den Kunden vor der Gefahr solcher Schäden schützen sollte. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10 Anwendbares Recht / Gerichtsstand
10.1 Für die Beziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) sowie andere, auch zukünftige, zwischenstaatliche oder internationale Übereinkommen finden keine Anwendung, auch nach ihrer Übernahme in deutsches Recht.

10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist nach unserer Wahl München oder der Geschäftssitz des Kunden, für Klagen des Kunden ausschließlich München. Gesetzliche Regelungen zu ausschließlichen Gerichtsständen bleiben unberührt. Diese Gerichtsstandvereinbarung gilt nicht gegenüber Kunden, die Nichtkaufleute sind.

11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt die Unwirksamkeit dieser Bestimmung nicht die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine rechtswirksame Regelung treten, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Regelungszweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für etwaige Lücken dieses Vertrages.

Stand 07.01.2020