AGB / TERMS

DEUTSCHE VERSION  / SEE ENGLISH VERSION DOWN BELOW
1. GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Dir als Kunde und,Y-05 Yoga Lifestyle Fashion, Yvonne Bommel, die über unseren Onlineshop angebahnt und abgewickelt werden. Maßgebend ist diejenige Fassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

1.2 Unsere über den Y-05 Onlineshop angebotenen Waren und Leistungen richten sich ausschließlich an Verbraucher als Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

2. VERTRAGSABSCHLUSS
2.1 Die in unserem Onlineshop angebotenen Produkte und Leistungen stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, es handelt sich lediglich um eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

2.2 Mit Abschluss des Bestellprozesses durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ unterbreitest Du uns ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Wir werden den Eingang Deiner Bestellung umgehend bestätigen. Die Bestätigung des Eingangs Deiner Bestellung ist keine Annahme Deines Angebotes. Sie dient lediglich zu Deiner Information, dass diese Bestellung eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt im Falle einer Auslieferung von Waren durch Absendung des bestellten Artikels oder durch Absenden einer verbindlichen Auftragsbestätigung an Dich zustande.

3. WIDERRUF DES VERBRAUCHERS, ANSCHLUSS DES WIDERRUFS
3.1 Verbrauchern in der EU steht ein Widerrufsrecht zu. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.

3.2 Das Widerrufsrecht besteht gemäß §312 g Abs.2 BGB unter anderem nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder die schnell verderben können.

3.3 Zum Widerrufen des Vertrags kannst Du das Muster-Widerrufsformular benutzen.

4. PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, EIGENTUMSVORBEHALT
4.1 Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, gelten die am Tag des Vertragsabschlusses maßgebenden und in unserem Y-05 Onlineshop enthaltenen Preise. Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer und exklusive der Versandkosten. Verzug tritt 14 Tage nach Rechnungsstellung ein.

4.2 Wir akzeptieren Zahlungen per Überweisung/Vorkasse und Internet-Bezahldienst (Paypal) sowie -bei vereinbarter Abholung in unserem Ladengeschäft – Barzahlung. Bei Überweisung/Vorkasse ist die Zahlung nach Erhalt unserer verbindlichen Auftragsbestätigung zu leisten.

4.3 Aufrechnungsrechte stehen Dir als Besteller nur zu, wenn Deine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem bist Du zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als das der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4.4 Du bist Besteller mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, dann kannst Du per Internet-Bezahldienst (Paypal) bezahlen.

4.5 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Kommst Du mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

5. VERSANDKOSTEN, LIEFER- UND LEISTUNGSBEDINGUNGEN
5.1 Die Versandkosten sind abhängig von dem Land, in welches wir die Ware liefern sollen.

5.2 Wir verschicken weltweit. Soweit nicht abweichend mit Dir verbindlich vereinbart liefern wir Deine Bestellung innerhalb Deutschlands per DHL. Dies hat zur Folge, dass eine Auslieferung innerhalb Deutschlands in der Regel in 1 bis 3 Werktagen erfolgt. Wir liefern innerhalb der EU per DPD darüberhinaus in der Regel mit UPS, beziehungsweise nutzen wir den Service von Jumingo.Die Versandlaufzeit ist in Werktagen (Montag bis Freitag) angegeben und ist eine Schätzung basierend auf der Regellaufzeit  (durchschnittliche Versandlaufzeit über alle Sendungen) des jeweiligen Tarifs. Die angegebene Versandlaufzeit gilt grundsätzlich nur für Ballungszentren und größere Städte. Außengebiete, Zollabwicklung und regionale Feirtage können die Versandlaufzeit entsprechend erhöhen.

5.3 Liefer- und Leistungsfristen und -termine sind unverbindlich, soweit wir diese nicht vorher schriftlich als verbindlich bezeichnet haben. Die Vereinbarung von Liefer- und Leistungsfristen und -terminen bedarf der Schriftform. Die Lieferung in Teilen ist zulässig.

6. GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG
6.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

6.2 Wir haften auf Schadensersatz nur in den Fällen der Buchstaben a) bis d) wie folgt:

a) für die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden unbeschränkt;

b) für Schäden aus der Nichteinhaltung etwaiger schriftlich abgegebener Garantien in dem Umfang Deines Vermögensinteresses als Besteller, das von dem Zweck der Garantie gedeckt und uns bei Deiner Abgabe erkennbar war;

c) in den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz;

d) für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die daraus resultierende Schadensersatzhaftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Vertragswesentliche Pflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die maßgeblich für Deinen Vertragsabschluss waren und auf deren Einhaltung Du vertrauen durftest;

6.3 Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung von uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

6.4 In den in Abs. 2 lit d) bezeichneten Fällen verjähren Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche in zwölf Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 BGB.

6.5 Soweit nach diesen Bestimmungen unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere von Mitarbeitern.

7. DATENSCHUTZ
7.1 Sämtliche von Dir mitgeteilten personenbezogenen Daten werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.

7.2 Zum Abschluss und zur Abwicklung des mit Dir geschlossenen Vertrags ist eine Verwendung Deiner persönlichen Daten erforderlich. Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf Deiner ausdrücklichen Einwilligung. Die Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verwendung findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

8. IDENTITÄT DES ANBIETERS, KONTAKT
8.1 Anbieter des Y-05 -Onlineshops ist:

Sitz der Gesellschaft:
Y-05 Yoga Lifestyle Fashion
Yvonne Bommel
Schleissheimerstrasse 156
80797 München
Deutschland

Geschäftsführer: Yvonne Bommel
Telefon: +49 175 7671959
E-Mail: yogalifestylefashion@gmail.com
IdNr. 46 827 130 907
Gerichtsstand: München

8.2 Beanstandungen können unter der vorgenannten Adresse geltend gemacht werden.

9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
9.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

9.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsbedingungen nicht berührt.

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen - PRODUKTION


1. Maßgebliche Bedingungen und Anwendungsbereich
1.1 Für unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Diese gelten somit ebenfalls für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie, insbesondere bei telefonischen Bestellungen nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Im Einzelfall mit dem Verkäufer vereinbarte Abreden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. Rechtsverbindliche Erklärungen sind schriftlich abzugeben.

1.2 Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen.

2. Abschluss und Inhalt des Liefervertrages
2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend und stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot abzugeben. Ein Liefervertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden ausdrücklich schriftlich bestätigen oder die Auslieferung ohne gesonderte Bestätigung vornehmen. Für den Inhalt des Liefervertrages ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend, bei Auslieferung ohne gesonderte Auftragsbestätigung gilt unser Lieferschein als Auftragsbestätigung. Mündliche Erklärungen und Erklärungen unsere Handelsvertreter sind in jedem Fall unverbindlich.

2.2 Alle Angaben über unsere Produkte, vor allem Qualitäts-, Farb-, Maß- und Gewichtsangaben geben nur Annäherungswerte wieder und sind keine Beschaffenheitsangaben. Insbesondere hinsichtlich der Qualitäts-, und Farbangaben sind die überwiegend naturgegebenen Eigenschaften unsere Produkte zu berücksichtigen. In jedem Falle sind branchenübliche Abweichungen, insbesondere geringfügige modische Veränderungen des Designs sowie technisch nicht vermeidbare Qualitätsveränderungen, vorbehalten. Die Beschaffenheit, Eignung, Qualifikation und Funktion sowie der Verwendungszweck unserer Waren bestimmt sich ausschließlich nach unseren Leistungsbeschreibungen. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung durch uns oder Dritte stellen keine Beschaffenheitsangaben der Ware dar.

2.3 Garantien über die Beschaffenheit oder Haltbarkeit unsere Ware müssen in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als solche gekennzeichnet sein. Bei Lieferungen von Mustern und Proben gelten deren Eigenschaften nicht als garantiert, es sei denn, dass anderes in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestimmt ist.

2.4 Wir sind berechtigt, den erteilten Auftrag insoweit zu reduzieren, als uns Ware, insbesondere bestimmte Stoffe und Designs, von unseren Lieferanten nicht geliefert wird oder aufgrund des geringen Auftragsbestandes die Fertigung einzelner Artikel ausfällt. Dadurch eintretende Auftragsausfälle oder Reduzierungen des Auftragsumfangs erkennt der Käufer als branchenüblich an und akzeptiert diese. Hieraus kann der Käufer keine Rechte gegen uns geltend machen. Wir verpflichten uns lediglich den Käufer unverzüglich hierüber zu informieren. Mit Zugang der entsprechenden Mitteilung beim Käufer wird der Auftragsausfall bzw. die Reduzierung wirksam.

3. Lieferung und Gefahrübergang
3.1 Von uns angegebene Lieferfristen gelten nur annähernd, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

3.2 Der Versand erfolgt in Kartons durch einen Spediteur unsere Wahl. Sofern der Käufer eine andere Verpackung oder Versand wünscht, hat er sämtliche dadurch entstehenden Kosten zu tragen. Die Ware wird unversichert versandt, sofern nichts anderes vereinbart ist.

3.3 Im Falle des Lieferverzuges oder der Unmöglichkeit haften wir für Schadensersatzansprüche nur nach Maßgabe von Ziff. 8.

3.4 Bei Eintritt höherer Gewalt, etwa Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, sowie bei Nichtlieferung, nicht richtiger oder verspäteter Lieferung unseres Lieferanten gleich aus welchem Grund (Selbstlieferungsvorbehalt), und bei sonstigen Leistungshindernissen, die nicht von uns zu vertreten sind, können wir die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessen Anlaufzeit danach hinausschieben. Sofern es sich voraussichtlich um ein dauerndes Hindernis handelt, steht uns das Recht zu, die Auslieferung der Ware ganz oder teilweise zu verweigern.

3.5 Wir sind zur Teillieferung berechtigt. Erfüllungsort ist stets München.

3.6 Ist der Kunde ein Unternehmer, erfolgen Versand und Transport stets auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht in dem Fall auch bei Teillieferungen, auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausgeführte Person übergeben worden ist – unabhängig davon, ob es sich um eine zu unserem Unternehmen gehörende oder eine fremde Person handelt – oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat, soweit nicht Ziffer 3.4 eingreift. Ist der Kunde ein Verbraucher, geht die Gefahr mit Übergabe der Verkauften Ware auf den Kunden über, soweit nicht Ziffer 3.4 eingreift.

3.7 Verweigert der Kunde die Annahme der Ware oder verzögert sich die Versendung der Lieferung aus sonstigen Gründen, die bei dem Kunden liegen, erfolgt Gefahrübergang mit Beginn des Annahmeverzuges des Kunden. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Wir sind berechtigt, Lagerkosten pauschal mit 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden Monat oder den tatsächlichen Schaden zu berechnen, es sei denn der Kunde weist einen geringen Schaden nach. Außerdem können wir dem Kunden eine Nachfrist von 14 Tagen setzen und nach ergebnislosem Ablauf der Frist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

3.8 Die Transportkosten übernimmt der Auftraggeber zu 100%.

4. Preise Zahlung
4.1 Unsere Preise verstehen sich zuzüglich jeweiliger gesetzlicher Umsatzsteuer ab Lager München. Sämtliche Versendungskosten sind vom Kunden zu tragen. Dabei sind die am Tag der Auslieferung geltenden Frachttarife, Zollsätze und sonstige bei der Versendung anfallenden Gebühren maßgeblich. Verpackungskosten werden gesondert berechnet. Bei frachtfreier Rücksendung einer Spezialverpackung in brauchbarem Zustande innerhalb von zwei Monaten wird der für sie in Rechnung gestellte Wert dem Käufer wieder gutgeschrieben.

4.2 Erhöhen sich zwischen Bestellung und Auslieferung der Ware die Preise unserer Vorlieferanten, Frachten und/oder öffentliche Abgaben und ändern sich in Folge dessen unsere nachweislichen Aufwendungen, so sind wir berechtigt, unsere Preise entsprechend zu erhöhen. In diesem Fall werden dem Kunden die neuen Preise unverzüglich mitgeteilt. Gegenüber Verbrauchern, gilt dies nur, falls die Lieferung später als vier (4) Monate nach der Bestellung der Ware erfolgen soll.

4.3 Die Rechnungen werden individuell mit dem Vertragspartner und Auftraggeber ausgehandelt. Diese werden stets in der Auftragsbestätigung festgelegt.

4.4 Wechsel und Schecks werden nur nach vorheriger Vereinbarung erfüllungshalber akzeptiert. Bei Scheckzahlungen ist das Datum der vorbehaltlosen Einlösung des Schecks maßgeblich, d.h. frühestens 14 Tage nach der Einreichung. Die Laufzeit von Wechseln darf maximal 90 Tage betragen. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers.

4.5 Bei Bestellungen von Neukunden können wir stets verlangen, die Lieferung erst nach Vorkasse oder gegen Nachnahme vorzunehmen. Wir sind außerdem berechtigt, nur gegen Vorkasse, Nachnahme oder nach Sicherheitsleistungen zu liefern, wenn nach Vertragsabschluss erkennbar wird, dass unser Anspruch auf Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet ist.

4.6 Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem muss der Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis bestehen.

5. Zahlungsverzug, Schadensersatz des Käufers
5.1 Unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit erfüllungshalber hereingenommener Wechsel sofort fällig, wenn vertragliche Vereinbarungen durch den Kunden nicht eingehalten werden. Bei Zahlungsverzug, Wechselprotest und Zahlungseinstellung des Kunden können wir die sofortige Zahlung unsere Gesamtforderung – einschließlich etwaiger Forderungen aus umlaufenden Wechseln – ohne Rücksicht auf die vereinbarte Fälligkeit verlangen. Das gilt auch dann, wenn uns Umstände bekannt werden, die zu begründeten und erheblichen Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden Anlass gebe, und zwar dann, wenn diese Umstände schon bei Bestellung der Ware vorlagen, uns jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten. In allen genannten Fällen sind wir auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung auszuführen und, wenn die Vorauszahlung oder Sicherheit nicht binnen zwei (2) Wochen geleistet wird, ohne erneute Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

5.2 Kommt der Käufer mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug und zahlt er trotz angemessener Fristsetzung nicht, sind wir berechtigt, die noch nicht ausgelieferte Ware anderweitig zu verkaufen und einen pauschalen Schadensersatzanspruch in Höhe von 30% des Verkaufspreises (ohne Umsatzsteuer) zu verlangen. Es bleibt dem Käufer vorbehalten nachzuweisen, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist.

5.3 Lehnt der Käufer Vertragserfüllung ab, erklärt er unberechtigterweise seinen Rücktritt vom Vertrag oder wir der Vertrag aufgrund eines anderen, im Bereich des Käufers liegenden Grundes nicht durchgeführt, sind wir berechtigt, pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 30% des noch offenen Verkaufspreise (ohne Umsatzsteuer) zu verlangen. Es bleibt dem Käufer vorbehalten nachzuweisen, dass uns eine geringerer oder kein Schaden entstanden ist.

5.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen aus diesem Vertrag ohne Zustimmung an Dritte abzutreten.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Wir behalten uns das Eigentum der Ware bis zur Zahlung aller Rechnungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Wir sind berechtigt, im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers die Vorbehaltsware heraus zu verlangen ohne das eines Rücktritts vom Vertrag oder einer Freisetzung bedarf. Bis zur Abholung der Vorbehaltsware bleibt der Käufer jedoch berechtigt, dies durch vollständige Zahlung sämtlicher offener Rechnungen abzuwenden. Nach Rücknahme der Ware sind wir berechtigt, diese zu branchenüblicher Weise freihändig zu verwerten. Der Verwertungserlös ist nach näherer Maßgabe des nachfolgenden Absatzes abzüglich angemessener Verwertungskosten auf die Verbindlichkeiten des Käufers anzurechnen.

6.2 Sofern in die Geschäftsabwicklung zwischen Verkäufer und Käufer eine zentralregulierende Stelle eingeschaltet ist, die das Delkredere übernimmt, überträgt der Verkäufer das Eigentum bei Versendung der Ware an die zentralregulierende Stelle mit der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Kaufpreises durch den Zentralregulierer. Der Käufer wird erst mit Zahlung durch den Zentralregulierer frei.

6.3 Wir sind im Falle der Geltendmachung eines Eigentumsvorbehaltes berechtigt, die Ware auf Kosten des Käufers gesondert zu lagern, zu kennzeichnen oder abzuholen, sowie jegliche Verfügung über die Waren zu verbieten. Sofern wir die Ware aufgrund Eigentumsvorbehalts zurücknehmen, ist der Käufer zur Rückgabe auf seinen Kosten verpflichtet; er haftet für den Minderwert, die Rücknahmekosten und unseren entgangenen Gewinn. Der Käufer verzichtet auf Ansprüche aus dem Besitz.

6.4 Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte zustehen. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist oder die Zahlungen einstellt und keinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt. Ist das aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

6.5 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat uns der Käufer unverzüglich unter Übergabe aller für die Rechtswahrung notwendigen Informationen und Unterlagen zu unterrichten.

6.6 Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder wenn der Käufer mit seinem Kunden Unabtretbarkeit der Forderung vereinbart, erlischt das Recht zu Weiterveräußerung und zur Verwendung der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheckprotest erlischt die Einzugsermächtigungen ebenfalls.

7. Vertriebsbeschränkung
7.1 Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware ohne Genehmigung an Wiederverkäufer zu veräußern, solange Forderungen uns gegenüber offen sind.

7.2 Für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Ziffern 7.1 genannte Vertriebsbeschränkung verpflichtet sich der Kunde an uns eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Betrages des aus der Zuwiderhandlung erlangten Verkaufserlöses zu zahlen; es sei denn, dass ein höherer oder niedrigerer Schaden nachgewiesen wird. Der Kunde ist verpflichtet, uns über die Höhe des von ihm vertragswidrig erzielten Verkaufserlöses unverzüglich Auskunft zu erteilen.

8. Gewährleistung / Haftung
8.1 Der Kunde hat die gelieferte Ware, auch wenn vorher Muster oder Proben übersandt worden waren, unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort sorgfältig zu untersuchen. Hierbei ist die Ware insbesondere nach Maß und Stückzahl (Handelsübliche Abweichungen von 5% sind zu beachten und zu akzeptieren) sowie auf ihre äußere Beschaffenheit zu überprüfen. Stichproben der Warenprüfung sind dringend notwendig. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen sieben (7) Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort oder wenn der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war, binnen sieben (7) Tagen nach seiner Entdeckung schriftlich mit genauer Beschreibung des Mangels bei uns eingegangen ist. Mängelrügen sind stets unmittelbar an uns zu richten. Eine Beanstandung gegenüber Handelsvertretern genügt nicht.

8.2 Transportschäden sind dem Spediteur unverzüglich anzuzeigen. Es gelten insoweit die Anzeigepflichten der Allgemeinen Deutschen Speditionsbedingungen.

8.3 Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, sofern der Kunde ein Unternehmer ist ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob unsere Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.

8.4 Schlägt eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung endgültig fehl, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Bei unerheblichen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.

8.5 Zur Annahme von Warenrücksendungen zur Überprüfung von Mängeln sind wir nur dann verpflichtet, wenn der Käufer die Rücksendung zuvor unter Angaben der Rechnungsnummer und des Rechnungsdatums schriftlich angekündigt hat. Mit der Annahme von Warenrücksendungen ist eine Anerkennung der Mängelrüge des Käufers nicht verbunden.

8.6 Die vorstehenden Bestimmungen enthalten abschließend die Gewährleistung für unsere Waren. Insbesondere haften wir für alle sonstigen dem Kunden wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln der gelieferten Ware etwa zustehenden Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrunde, ausschließlich nach Maßgabe der Ziffer 9.

8.7 Vertragliche Gewährleistungsansprüche eines Unternehmers verjähren in sechs (6) Monaten, es sei denn, diese beruhen auf Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das gleiche gilt beim Verkauf gebrauchter Sachen an Verbraucher. Im Übrigen verjähren Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern innerhalb von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware. Ersatzansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn Arglist vorwerfbar ist.
8.8 Vereinbarungen zwischen dem Kunden und seinen Abnehmern, die über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinausgehen, gehen nicht zu unseren Lasten.

9. Schadensersatzansprüche
Für Ansprüche auf Schadensersatz wegen schuldhafter Handlungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, u.a. Verzug, mangelhafte Lieferung, positive Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, unerlaubter Handlung, Produkthaftpflicht (ausgenommen die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz), haften wir nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sein denn, dass eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist. (Kardinalpflicht). Der Begriff der Kardinalpflicht beschreibt insoweit abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Wir haften nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden. Bei Mangelfolgeschäden aufgrund Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft haften wir nur dann, wenn die zu Sicherung den Kunden gegen das Risiko solcher Schäden absichern sollte. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
10.1 Die Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie sonstige, auch künftige zwischenstaatliche oder internationale Übereinkommen finden, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, keine Anwendung.

10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist nach unserer Wahl München oder der Sitz des Kunden, für Klagen des Kunden ausschließlich München. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht für Kunden, die Nichtkaufleute sind.

11. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird durch die Unwirksamkeit dieser Bestimmung die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtsgültige Bestimmung zu ersetzen, die in wirtschaftlicher Hinsicht dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Regelungszweck so nahe kommt, als es rechtlich nur zulässig ist. Gleiches gilt für etwaige Lücken dieses Vertrages.

Stand 07.01.2020

 

###ENGLISH VERSION###

1. SCOPE OF APPLICATION, DEFINITIONS
1.1 The following General Terms and Conditions ("GTC") apply to all business relationships between you as a customer and Y-05 Yoga Lifestyle Fashion, Yvonne Bommel, which are initiated and processed via our online store. The version of our General Terms and Conditions that is valid at the time of the order is decisive. Deviating conditions of the customer are expressly contradicted.

1.2 Our goods and services offered via the Y-05 online store are aimed exclusively at consumers as end users. For the purposes of these General Terms and Conditions, (i) a "consumer" is any natural person who enters into the contract for a purpose that is predominantly neither commercial nor self-employed (§ 13 BGB) and (ii) an "entrepreneur" is a natural or legal person or a partnership with legal capacity who, when entering into the contract, is acting in the exercise of his commercial or self-employed professional activity (§ 14 para. 1 BGB).

2. CONCLUSION OF CONTRACT
2.1 The products and services offered in our online store do not constitute an offer to conclude a contract, it is merely an invitation to place an order.

2.2 By completing the ordering process by clicking on the button "Buy now", you submit an offer to conclude a purchase contract. We will confirm the receipt of your order immediately. The confirmation of receipt of your order is not an acceptance of your offer. It only serves to inform you that we have received your order. In case of delivery of goods, the purchase contract is concluded by sending the ordered item or by sending a binding order confirmation to you.

3. REVOCATION OF THE CONSUMER, CONNECTION OF THE REVOCATION
3.1 Consumers in the EU have a right of withdrawal. The conditions and legal consequences of the right of withdrawal are set out in our cancellation policy.

3.2 According to §312 g Abs.2 BGB, the right of withdrawal does not apply to the delivery of goods that are not prefabricated and for the manufacture of which an individual selection or determination by the consumer is decisive or which are clearly tailored to the personal needs of the consumer or which can spoil quickly.

3.3 To revoke the contract you can use the model revocation form.

4. PRICES, TERMS OF PAYMENT, RESERVATION OF TITLE
4.1 Unless otherwise agreed, the prices applicable on the day of the conclusion of the contract and contained in our Y-05 online store shall apply. All prices quoted are inclusive of the applicable sales tax and exclusive of shipping costs. Default occurs 14 days after invoicing.

4.2 We accept payments by bank transfer/advance payment and internet payment service (Paypal) as well as - in case of agreed collection in our store - cash payment. In the case of bank transfer/advance payment, payment must be made after receipt of our binding order confirmation.

4.3 You as the customer are only entitled to set-off rights if your counterclaims have been legally established, are undisputed or have been recognized by us. Furthermore, you are only entitled to exercise a right of retention insofar as the counterclaim is based on the same contractual relationship.

4.4 You are a customer with residence outside Germany, then you can pay by Internet payment service (Paypal).

4.5 The delivered goods remain our property until full payment. If you are in default of payment for more than 10 days, we have the right to withdraw from the contract and reclaim the goods.

5. SHIPPING COSTS, DELIVERY AND SERVICE CONDITIONS
5.1 The shipping costs depend on the country to which we are to deliver the goods.

5.2 We ship worldwide. Unless otherwise bindingly agreed with you, we will deliver your order within Germany by DHL. This means that a delivery within Germany usually takes 1 to 3 business days. We deliver within the EU by DPD in addition usually with UPS, or we use the service of Jumingo.The shipping time is given in business days (Monday to Friday) and is an estimate based on the standard transit time (average shipping time over all shipments) of the respective tariff. The specified shipping time generally applies only to metropolitan areas and major cities. Outer areas, customs clearance and regional holidays may increase the shipping time accordingly.


5.3 Delivery and performance periods and dates are non-binding unless we have previously designated them as binding in writing. The agreement of delivery and performance periods and dates must be in writing. Delivery in parts is permissible.

6. WARRANTY, LIABILITY
6.1 The statutory warranty provisions shall apply.

6.2 We shall be liable for damages only in the cases of letters a) to d) as follows:

a) for injury to life, body and/or health and for damage caused intentionally or by gross negligence without limitation;

b) for damages resulting from non-compliance with any guarantees given in writing to the extent of your pecuniary interest as the purchaser which was covered by the purpose of the guarantee and was recognizable to us at the time you gave the guarantee;

c) in cases of product liability in accordance with the Product Liability Act;

d) for the breach of material contractual obligations due to slight negligence, the resulting liability for damages shall be limited to the extent of the damage that we typically had to expect at the time of the conclusion of the contract based on the circumstances known to us at that time. Material contractual obligations are those fundamental obligations which were decisive for your conclusion of the contract and on whose compliance you could rely;

6.3 In all other respects, any liability for damages on our part, regardless of the legal grounds, is excluded.

6.4 In the cases described in paragraph 2 lit d), claims for damages and reimbursement of expenses shall become statute-barred after twelve months. The limitation period shall commence in accordance with § 199 BGB.

6.5 Insofar as our liability is excluded under these provisions, this shall also apply to the liability of our executive bodies and vicarious agents, in particular employees.

7. DATA PROTECTION
7.1 We will collect, process and store all personal data provided by you exclusively in accordance with the provisions of German data protection law.

7.2 The use of your personal data is necessary for the conclusion and processing of the contract concluded with you. Any use beyond this requires your express consent. The details of the data collected and their respective use can be found in our privacy policy.

8. IDENTITY OF THE PROVIDER, CONTACT
8.1 Provider of the Y-05 -Onlineshop is:

Registered office:
Y-05 Yoga Lifestyle Fashion
Yvonne Bommel
Schleissheimerstrasse 156
80797 Munich
Germany

Managing Director: Yvonne Bommel
Phone: +49 175 7671959
E-Mail: yogalifestylefashion@gmail.com
IdNo. 46 827 130 907
Place of jurisdiction: Munich

8.2 Complaints can be made at the aforementioned address.

9. FINAL PROVISIONS
9.1 German law shall apply to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.

9.2 Should individual provisions of these Terms and Conditions be or become invalid, this shall not affect the validity of the remaining contractual conditions.


General Terms and Conditions of Sale and Delivery - PRODUCTION

1 Relevant conditions and scope of application
1.1 The following terms and conditions shall apply exclusively to all our deliveries and services, unless expressly agreed otherwise. These shall therefore also apply to all future business relations, even if they are not expressly agreed again, in particular in the case of orders placed by telephone. These terms and conditions shall be deemed accepted at the latest upon receipt of the goods or services. Agreements made with the Seller in individual cases (including subsidiary agreements, supplements and amendments) shall in any case take precedence over these Terms and Conditions. A written contract or our written confirmation shall be authoritative for the content of such agreements. Legally binding declarations must be made in writing.

1.2 The customer's terms and conditions shall apply only if and to the extent that we expressly accept them in writing.


2 Conclusion and content of the delivery contract
2.1 Our offers are always subject to change and merely represent an invitation to the customer to submit an offer. A delivery contract shall only be concluded if we expressly confirm the customer's order in writing or make the delivery without separate confirmation. Our order confirmation shall be authoritative for the content of the delivery contract; in the event of delivery without separate order confirmation, our delivery bill shall be deemed to be the order confirmation. Oral statements and declarations made by our sales representatives shall not be binding in any case.

2.2 All information about our products, in particular information about quality, color, dimensions and weight shall only be approximate values and shall not be deemed to be information about quality. In particular with regard to quality and color specifications, the predominantly natural properties of our products must be taken into account. In any case, customary deviations, in particular minor fashionable changes in design and technically unavoidable quality changes, are reserved. The condition, suitability, qualification and function as well as the intended use of our goods shall be determined exclusively in accordance with our performance descriptions. Public statements, praise or advertising by us or third parties do not constitute quality specifications of the goods.

2.3 Guarantees regarding the quality or durability of our goods must be expressly identified as such in the order confirmation. In the case of deliveries of samples and specimens, their properties shall not be deemed to be guaranteed unless otherwise expressly stipulated in the order confirmation.

2.4 We shall be entitled to reduce the placed order to the extent that goods, in particular certain fabrics and designs, are not delivered to us by our suppliers or the production of individual items is cancelled due to the low order backlog. The Buyer acknowledges and accepts any resulting order cancellations or reductions in the scope of the order as being customary in the industry. The buyer cannot assert any rights against us as a result of this. We are only obliged to inform the buyer immediately. Upon receipt of the corresponding notification by the Buyer, the order cancellation or reduction shall become effective.

3 Delivery and Transfer of Risk
3.1 Delivery periods stated by us shall only be approximate unless otherwise expressly agreed in writing.

3.2 Shipment shall be made in cartons by a carrier of our choice. If the Buyer requests other packaging or shipping, he shall bear all costs incurred thereby. The goods shall be shipped uninsured unless otherwise agreed.

3.3 In the event of delay in delivery or impossibility of delivery, we shall be liable for claims for damages only in accordance with Clause 8.

3.4 In the event of force majeure, such as operational disruptions, transport delays, measures in the context of labor disputes, as well as in the event of non-delivery, incorrect or delayed delivery by our supplier for whatever reason (reservation of self-delivery), and in the event of other impediments to performance for which we are not responsible, we may postpone delivery for the duration of the impediment and a reasonable start-up period thereafter. If the impediment is likely to be permanent, we shall be entitled to refuse delivery of the goods in whole or in part.

3.5 We shall be entitled to make partial deliveries. The place of performance shall always be Munich.

3.6 If the customer is an entrepreneur, shipment and transport shall always be at the customer's risk. In this case, even in the case of partial deliveries, the risk shall pass to the customer as soon as the consignment has been handed over to the person carrying out the transport - irrespective of whether this is a person belonging to our company or a third party - or has left our warehouse for the purpose of dispatch, unless clause 3.4 applies. If the customer is a consumer, the risk shall pass to the customer upon handover of the sold goods, unless clause 3.4 applies.

3.7 If the customer refuses to accept the goods or if the dispatch of the delivery is delayed for other reasons for which the customer is responsible, the risk shall pass at the beginning of the customer's default in acceptance. Storage costs after transfer of risk shall be borne by the customer. We are entitled to charge storage costs at a flat rate of 0.5% of the invoice amount for each month or the actual damage, unless the customer proves a minor damage. In addition, we may grant the customer a grace period of 14 days and, if the grace period expires without result, withdraw from the contract or claim damages instead of performance.

3.8 The customer shall bear 100% of the transport costs.

4 Prices Payment
4.1 Our prices are exclusive of the applicable statutory value added tax ex warehouse Munich. All shipping costs shall be borne by the customer. The freight rates, customs duties and other charges applicable on the day of delivery shall apply. Packaging costs will be charged separately. If special packaging is returned carriage paid in a usable condition within two months, the value invoiced for it shall be credited back to the Buyer.

4.2 If the prices of our suppliers, freight charges and/or public charges increase between the order and the delivery of the goods and if our verifiable expenses change as a result, we shall be entitled to increase our prices accordingly. In this case, the customer will be informed of the new prices without delay. With respect to consumers, this shall only apply if the delivery is to be made later than four (4) months after the order of the goods.

4.3 Invoices shall be negotiated individually with the contracting party and customer. They shall always be specified in the order confirmation.

4.4 Bills of exchange and checks shall be accepted on account of performance only upon prior agreement. In the case of payments by check, the date of unconditional cashing of the check shall be decisive, i.e. 14 days after submission at the earliest. The term of bills of exchange may not exceed 90 days. Discount and bill charges shall be borne by the purchaser.

4.5 In the case of orders from new customers, we may always request that delivery be made only after advance payment or against cash on delivery. We shall also be entitled to deliver only against advance payment, cash on delivery or after provision of security if it becomes apparent after conclusion of the contract that our claim to counter-performance is jeopardized by the Buyer's inability to pay.

4.6 The Buyer shall only be entitled to set-off rights if its counterclaims have been legally established, are undisputed or have been acknowledged by us. In addition, the counterclaim must arise from the same contractual relationship.

5 Default in Payment, Compensation of the Buyer
5.1 Our claims shall become due immediately, irrespective of the term of bills of exchange accepted on account of performance, if contractual agreements are not complied with by the customer. In the event of default in payment, protest of a bill of exchange and suspension of payment by the customer, we may demand immediate payment of our total claim - including any claims arising from bills of exchange in circulation - irrespective of the agreed due date. This shall also apply if we become aware of circumstances that give rise to justified and substantial doubts about the customer's solvency or creditworthiness, namely if these circumstances already existed when the goods were ordered but were not known to us or should have been known to us. In all the above-mentioned cases, we shall also be entitled to make outstanding deliveries only against advance payment or provision of security and, if the advance payment or security is not provided within two (2) weeks, to withdraw from the contract without setting a new deadline. Further claims shall remain unaffected.

5.2 If the Buyer is in default with the payment of an invoice and does not pay despite a reasonable period of grace, we shall be entitled to sell the undelivered goods elsewhere and to claim liquidated damages in the amount of 30% of the sales price (excluding VAT). The purchaser shall have the right to prove that we have suffered a lesser loss.

5.3 If the Buyer refuses performance of the contract, declares his withdrawal from the contract without justification or if the contract is not performed due to any other reason within the Buyer's sphere of influence, we shall be entitled to claim liquidated damages in the amount of 30% of the outstanding sales price (excluding VAT). The customer reserves the right to prove that we have suffered less or no damage.

5.4 The customer is not entitled to assign claims arising from this contract to third parties without our consent.

6. retention of title
6.1 We retain title to the goods until payment of all invoices arising from the business relationship with the Buyer. We shall be entitled to demand the return of the goods subject to retention of title in the event of default in payment on the part of the Buyer without this requiring a withdrawal from the contract or a release. However, until the goods subject to retention of title have been collected, the buyer shall be entitled to avert this by paying all outstanding invoices in full. After taking back the goods, we shall be entitled to sell them on the open market in a manner customary in the industry. The proceeds of such realization shall be set off against the Buyer's liabilities in accordance with the following paragraph, less reasonable costs of realization.

6.2 Insofar as a central regulating agency is involved in the business transaction between the Seller and the Buyer and assumes the del credere, the Seller shall transfer title upon dispatch of the goods to the central regulating agency with the condition precedent of payment of the purchase price by the central regulator. The Buyer shall only be released upon payment by the central regulator.

6.3 In the event that a reservation of title is asserted, we shall be entitled to store, mark or collect the goods separately at the Buyer's expense and to prohibit any disposal of the goods. If we take back the goods on the basis of retention of title, the buyer shall be obliged to return the goods at his own expense; he shall be liable for the reduced value, the costs of taking back the goods and our lost profit. The Buyer waives any claims arising from possession.

6.4 The Buyer shall be entitled to resell the goods in the ordinary course of business. He hereby assigns to us all claims in the amount of the invoice value to which he is entitled from the resale against his customers or third parties. We accept the assignment. The purchaser shall remain authorized to collect the claim even after the assignment. Our authority to collect the claim ourselves shall remain unaffected. However, we will not collect the claim as long as the buyer meets his payment obligations from the collected proceeds, is not in default of payment or stops payments and does not file for insolvency proceedings. If this is the case, however, we may demand that the Buyer inform us of the assigned claims and their debtors, provide all information required for collection, hand over the relevant documents and inform the debtors of the assignment.

6.5 The Buyer shall inform us without delay of any compulsory enforcement measures by third parties against the reserved goods or the assigned claims, handing over all information and documents necessary for the protection of the law.

6.6 In the event of cessation of payments, application for or opening of insolvency proceedings or if the Buyer agrees with its customer on the non-assignability of the claim, the right to resell and to use the reserved goods and the authorization to collect the assigned claims shall expire; in the event of a check protest, the authorization to collect shall also expire.

7. restriction of distribution
7.1 The Buyer shall not be entitled to sell the goods to resellers without authorization as long as claims against us are outstanding.

7.2 For each case of culpable infringement of the sales restriction mentioned in Section 7.1, the customer undertakes to pay us a contractual penalty amounting to three times the sales proceeds obtained from the infringement; unless higher or lower damages can be proven. The customer is obliged to inform us immediately about the amount of the sales proceeds obtained by him in violation of the contract.

8 Warranty / Liability
8.1 The customer shall carefully inspect the delivered goods immediately upon arrival at the place of destination, even if samples or specimens have been sent beforehand. In this context, the goods shall be inspected in particular with regard to dimensions and number of pieces (customary deviations of 5% shall be observed and accepted) as well as with regard to their external condition. Spot checks of the goods are urgently necessary. The delivery shall be deemed to have been approved if a notice of defect has not been received by us in writing within seven (7) days after receipt of the goods at the place of destination or, if the defect was not apparent during the inspection, within seven (7) days after its discovery, together with a detailed description of the defect. Notices of defects shall always be addressed to us directly. A complaint to sales representatives shall not suffice.

8.2 Transport damage must be reported to the freight forwarder without delay. In this respect, the notification obligations of the General German Forwarding Conditions shall apply.

8.3 In the event of a justified and timely notice of defect, we shall, at our discretion, provide subsequent performance by repair or replacement delivery, provided that the customer is a business If the customer is a consumer, he shall initially have the choice as to whether our subsequent performance shall be by repair or replacement delivery. However, we shall be entitled to refuse the type of subsequent performance chosen if it is only possible at disproportionate cost and the other type of subsequent performance remains without significant disadvantages for the customer.

8.4 If a subsequent improvement or replacement delivery finally fails, the customer may reduce the purchase price or withdraw from the contract. In the case of insignificant defects, the customer shall not be entitled to withdraw from the contract. If the customer chooses to withdraw from the contract after a failed subsequent performance, he shall not be entitled to any additional claim for damages due to the defect.

8.5 We shall only be obliged to accept returned goods for inspection of defects if the Buyer has given prior written notice of the return, stating the invoice number and date. The acceptance of returned goods does not imply an acknowledgement of the Buyer's notice of defects.

8.6 The above provisions conclusively contain the warranty for our goods. In particular, we shall be liable for all other claims for damages to which the customer may be entitled on account of or in connection with defects in the delivered goods, irrespective of the legal grounds, exclusively in accordance with clause 9.

8.7 Contractual warranty claims of an entrepreneur shall become statute-barred after six (6) months, unless they are based on malice, intent or gross negligence. The same shall apply to the sale of used goods to consumers. Otherwise, warranty claims of consumers shall become statute-barred within two years from delivery of the goods. Claims for compensation by the customer shall become statute-barred within one year of delivery of the goods. This shall not apply if fraudulent intent can be proven.
8.8 Agreements between the customer and his buyers which go beyond the statutory warranty claims shall not be at our expense.

9. claims for damages
We shall only be liable for claims for damages due to culpable acts, irrespective of the legal grounds, including delay, defective delivery, positive breach of contract, breach of duties during contractual negotiations, tort, product liability (with the exception of liability under the Product Liability Act), in the event of intent or gross negligence. Liability for slight negligence is excluded, unless an obligation is violated, compliance with which is of particular importance for the achievement of the purpose of the contract. (cardinal obligation). In this respect, the term "cardinal obligation" abstractly describes such obligations whose fulfillment makes the proper execution of the contract possible in the first place and on whose fulfillment the contractual partner may regularly rely. We shall only be liable for typical and foreseeable damage. In the event of consequential damages due to the absence of a warranted characteristic, we shall only be liable if the warranty was intended to protect the customer against the risk of such damages. Liability for culpable injury to life, limb or health shall remain unaffected; this shall also apply to mandatory liability under the Product Liability Act.

10 Applicable Law / Place of Jurisdiction
10.1 The relations between us and the customer shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany. The UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) as well as other, also future, intergovernmental or international conventions shall not apply, even after their adoption into German law.

10.2 The place of jurisdiction for all disputes in connection with the delivery transaction shall be, at our option, Munich or the customer's place of business, and for actions brought by the customer exclusively Munich. Statutory regulations on exclusive jurisdiction shall remain unaffected. This agreement on the place of jurisdiction shall not apply to customers who are non-merchants.

11 Severability clause
Should any provision of this contract be or become invalid in whole or in part, the invalidity of this provision shall not affect the validity of all other provisions of this contract. The invalid provision shall be replaced by a legally valid provision which, from an economic point of view, comes as close as legally permissible to the regulatory purpose pursued by the invalid provision. The same shall apply to any loopholes in this contract.

Status 07.01.2020